Uber rechtlich mit Taxi-Unternehmen gleichgestellt

Nach Auffassung des EuGH ist ein Vermittlungsdienst wie der in Rede stehende, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglichen soll, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die das eigene Fahrzeug benutzen, und Personen herzustellen, die im innerstädtischen Bereich eine Fahrt unternehmen möchten, als mit einer Verkehrsdienstleistung untrennbar verbunden anzusehen und daher als Verkehrsdienstleistung im Sinne des Unionsrechts einzustufen. Eine solche Dienstleistung sei daher vom Anwendungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs auszuschließen.
Mit Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH folglich entschieden, dass der Fahrdienst des Fahrdienstvermittlers Uber einen klassischen Fahrdienst darstellt und somit als Verkehrsdienstleistung zu bewerten ist, so dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen regeln können, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird.