Veröffentlichung des Bundeskartellamtes zum Preisbindungsverbot

Im Juli 2017 veröffentlichte das Bundekartellamt (BKartA) ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot.
Anlass
Vorausgegangen waren Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel. Sowohl Hersteller als auch Händler wurden mit Bußgeldern belegt. Die im Rahmen dieser Verfahren gewonnenen Erkenntnisse wurden im Hinweispapier verarbeitet.
Anwendungsbereich
Das Hinweispapier befasst sich zwar nach seinem Titel mit dem stationären Lebensmitteleinzelhandel. Allerdings ergibt sich aus der Einleitung unter Randziffer 3, dass die Leitlinien auch im Hinblick auf andere Wirtschaftsbereiche zu Geltung kommen können, wenn diese ähnlich einzustufen sind, wie der stationäre Lebensmitteleinzelhandel. So wurde beispielsweise in einer Pressemitteilung des BKartA vom 25.07.2017 zu einem Bußgeldverfahren bezüglich eines Kleidungsherstellers sowie eines Händlers auf das Hinweispapier Bezug genommen. Dort heißt es, dass die Ausführungen, welche Verhaltensweisen zulässig sind und welche nicht, z. B. in anderen Konsumgütermärkten zur Anwendung kommen könnten.
Inhalt
Absprachen zu vertikalen Preisbindungen sind grundsätzlich verboten. Das BKartA weist darauf hin, dass dies neben dem deutschen (§ 1 GWB) auch im europäischen Recht (Art. 101 AEUV) gilt. So hat auch die EU-Kommission sog. Vertikalleitlinien veröffentlicht. Diese sind im Amtsblatt der EU veröffentlicht in Nr. C 130 vom 19.05.2010 ab Seite 1. Das Hinweispapier des BKartA knüpft an diese Leitlinien an und befasst sich mit den Verhältnissen im stationären Lebensmitteleinzelhandel.
Kann sich aus einer Preisbindungsabsprache nur eine Beeinträchtigung des deutschen Marktes ergeben, kommt nur eine Verletzung des deutschen Kartellrechts in Betracht. Wirkt sich die Preisbindung jedoch auf eine größere Region oder sogar ganz Deutschland aus, kann ebenfalls ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen.
Eine vertikale Preisbindung liegt vor, wenn eine Absprache zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufen (z.B. Hersteller und Händler) getroffen wird und der Abnehmer der Ware oder Dienstleistung (also im Beispiel der Händler) keine Möglichkeit zur freien Preisgestaltung bei seinem Angebot der Ware oder Dienstleistung an seine Abnehmer hat. Als „Absprache“ gilt dabei grundsätzlich „jede Äußerung eines gemeinsamen Willens“; teilweise reichen auch einseitige Festlegungen. Zudem kommt ein Verstoß in Betracht, wenn zwischen mehreren Marktteilnehmern eine abgestimmte Verhaltensweise praktiziert wird, ohne dass eine gesonderte Absprache vorliegt.
Grundsätzlich erlaubt ist nach dem Hinweispapier die Bindung des Händlers an einen Höchstpreis, zu dem er die Ware oder Dienstleistung anbieten darf. Weitere Ausnahmen, in denen eine Preisbindung zulässig ist, ergeben sich aus Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 Abs. 1 GWB. Nach einer Situationsanalyse beginnt im Hinweispapier auf Seite 16 die Orientierungshilfe für zulässige Verhaltensweisen. Gegenstand sind insbesondere Vereinbarungen zu Fest- oder Mindestpreisen, Missbrauch einer unverbindlichen Preisempfehlung und das Mengenmanagement/die Aktionsplanung sowie die kartellrechtlichen Grenzen des Datenaustauschs zwischen Herstellern und Händlern.
Ziel
Das BKartA verfolgt das Bestreben, den Unternehmen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbotes näher zu bringen. Dazu greift das Amt auf Praxisbeispiele aus den vorgenannten Ermittlungen zurück. Explizit sollen Unternehmen kleinerer und mittlerer Größe angesprochen werden, die nicht speziell kartellrechtlich beraten sind.