Gebühren für bargeldlose Zahlungen ab 13.01.2018 unwirksam

Es ist beschlossene Sache! Ab dem 13.01.2018 können Händler und Dienstleister die Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel nicht mehr auf den einzelnen Kunden abwälzen. Ab diesem Zeitpunkt greift die am 01.06.2017 beschlossene Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie.

Entgelte für die Nutzung von Lastschriftverfahren und Überweisungen sind gegenüber dem Kunden sodann unwirksam. Diese Regelung betrifft sowohl das Verhältnis B2C als auch der Verhältnis B2B. Weiterhin dürfen auch bei einer Zahlung eines Unternehmers an den Verbraucher keine Entgelte für die bargeldlosen Zahlungsmittel erhoben werden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch Entgelte für die Nutzung einer Zahlungskarte unwirksam.
In der Folge dieser Gesetzesänderung kann für Händler und Dienstleister ein Anpassungsbedarf hinsichtlich der verwendeten Texte, insbesondere der AGB, Zahlungsbedingungen und Schilderungen zum Bestellablauf, entstehen. An keiner Stelle dürfen sich Angaben befinden, die für die betroffenen Zahlarten Gebühren festlegen. Werden nach Inkrafttreten der Regelungen entsprechende Entgelte gefordert, so liegt ein abmahnfähiger Verstoß vor. Da derartige Entgelte unwirksam sind, kann der Kunde gleichfalls eine Rückzahlung fordern.
Keine Anwendung finden die neuen Regelungen auf Zahlungen in bar, wie beispielweise die Zahlung per Nachnahme. Hier bleiben Entgelte weiterhin grundsätzlich zulässig. Händler und Dienstleister, welche bis dato eine der von dem Gesetz erfassten Gebühr erhoben haben, werden die Kosten ab 13.01.2018 wohl in der gesamten Preiskalkulation berücksichtigen.