Gebühren für bargeldlose Zahlungen ab 13.01.2018 unwirksam

Nun ist es beschlossene Sache: ab dem 13.01.2018 können Händler und Dienstleister die Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel nicht mehr auf den einzelnen Kunden abwälzen. Ab diesem Zeitpunkt greift die in der vergangenen Woche beschlossene Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie.

 

Entgelte für die Nutzung von Lastschriftverfahren und Überweisungen sind gegenüber dem Kunden sodann unwirksam. Diese Regelung betrifft sowohl das Verhältnis B2C als auch der Verhältnis B2B. Weiterhin dürfen auch bei einer Zahlung eines Unternehmers an den Verbraucher keine Entgelte für die bargeldlosen Zahlungsmittel erhoben werden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch Entgelte für die Nutzung einer Zahlungskarte unwirksam.
In der Folge dieser Gesetzesänderung kann für Händler und Dienstleister ein Anpassungsbedarf hinsichtlich der verwendeten Texte, insbesondere der AGB entstehen. Werden nach Inkrafttreten der Regelungen entsprechende Entgelte gefordert, so liegt ein abmahnfähiger Verstoß vor. Da derartige Entgelte unwirksam sind, kann der Kunde gleichfalls eine Rückzahlung fordern.
Keine Anwendung finden die neuen Regelungen auf Zahlungen in bar, wie beispielweise die Zahlung per Nachnahme. Hier bleiben Entgelte weiterhin grundsätzlich zulässig. Ungeklärt ist indes der Sonderfall in welchem eine Sendung per Nachnahme vom Empfänger im Wege des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bezahlt wird.
Dieser Fall ist im Gesetz nicht geregelt. Gerichtsentscheidungen liegen noch nicht vor. Insoweit kann für diesen Spezialfall keine verbindliche Aussage getroffen werden. Gegen eine Anwendung des Verbotes von Zahlartgebühren in diesem Spezialfall spricht jedoch, dass der Versand per Nachnahme primär nicht die Art der Zahlung betrifft, sondern sich diese erst aus der Versandart ergibt. Nach hiesiger Auffassung sprich zudem gegen eine Anwendung des Verbotes, dass der Schuldner der Zahlung in diesem Falle über die Art der Zahlung entscheidet und insoweit gerade keine zwingende Verpflichtung vorliegt. Ob das Verbot der Zahlartgebühren in diesem Falle anzuwenden ist, ist bei der derzeitigen Rechtslage von den Gerichten zu entscheiden.
Händler und Dienstleister, welche bis dato eine der von dem Gesetz erfassten Gebühr erhoben haben, werden die Kosten ab 13.01.2018 wohl in der gesamten Preiskalkulation berücksichtigen.