Bekämpfung von Umsatzsteuerausfällen im Onlinehandel

Mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (vormals: JStG 2018) sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen sowie zum anderen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können. Dies insbesondere dann, wenn sie Unternehmen, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen.
Im Detail sieht die Regelung wie folgt aus:
Haftung elektronischer Marktplätze, §§ 22f, 25e UStG n.F.
Zur Eindämmung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel über Onlineplattformen hat der deutsche Gesetzgeber zwei neue Paragraphen ins UStG eingeführt: § 22f UStG n. F. enthält neue Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze, § 25e UStG n. F. verankert eine Haftung des Marktplatzbetreibers für vom Händler nicht abgeführte Umsatzsteuer.
Besondere Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze, § 22f UStG n. F.
Marktplatzbetreiber müssen künftig Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen. Dies betrifft alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden – mithin auch rein inländische Verkäufe durch deutsche Händler. Konkret sind entsprechend § 22f Abs. 1 UStG n. F. folgende Daten aufzuzeichnen:
  • Name und Anschrift des Lieferanten,
  • Steuernummer – und, falls vorhanden, die UStIdNr. – des Lieferanten (entfällt bei Privatpersonen),
  • Beginn- und Enddatum der Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers (entfällt bei Privatpersonen),
  • Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort,
  • Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes,
  • Geburtsdatum des Lieferanten (gilt nur bei Privatpersonen).
Die Bescheinigung, mit der Name, Anschrift sowie Steuer-/UStIdNr. nachgewiesen werden sollen, muss vom Händler bei seinem zuständigen Finanzamt beantragt werden. Sie ist maximal drei Jahre gültig und muss im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültig sein. Drittstaaten-Händler (mit Ausnahme EWR-Staaten) müssen spätestens mit Antragstellung einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen, § 22f Abs. 1 S. 2- 4 UStG n. F.
Zunächst werden die Bescheinigungen in Papierform ausgestellt – solange bis ein entsprechendes digitales Verfahren auf Seiten der Finanzverwaltung vorhanden ist. Das BMF wird per Schreiben im Bundesgesetzblatt mitteilen, ab wann dies der Fall ist. Dann soll der Marktplatzbetreiber das Vorliegen der Bescheinigung über eine elektronische Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) überprüfen, § 27 Abs. 25 UStG n. F.
Haftungsregelung, § 25e UStG n. F.
Grundsätzlich haftet der Marktplatzbetreiber für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm zur Verfügung gestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist, § 25e Abs. 1 UStG n. F. Die Gesetzesbegründung spricht von einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung.
Die Haftung entfällt, wenn der Marktplatzbetreiber eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG n. F. (oder nach Implementierung des elektronischen Abfrageverfahrens eine Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG n. F.) vorlegt,
§ 25e Abs. 2 Satz 1 UStG n. F.
Hatte der Marktplatzbetreiber jedoch Kenntnis über nicht gesetzeskonformes Verhalten seines Händlers oder hätte er dies erkennen müssen, haftet er auch dann, wenn er die Bescheinigung vorlegen kann (§ 25e Abs. 2 Satz 2 UStG n. F.). Das gilt auch dann, wenn die Finanzverwaltung den Marktplatzbetreiber darüber informiert, dass ein Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht im wesentlichen Umfang nachkommt und der Marktplatzbetreiber diesen nicht innerhalb einer durch die Finanzverwaltung bestimmten Frist vom Handel über die Plattform ausschließt (§25e Abs. 4 UStG n. F.).
Das Gesetz definiert in § 25e Abs. 5 UStG n. F. elektronische Marktplätze als „eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht Umsätze auszuführen“. Betreiber i. S. d. § 25f UStG n. F. ist eine „Person, die einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen“.
Die Aufzeichnungspflichten (§ 22f UStG n. F.) gelten bereits ab 1. Januar 2019. Die Haftungsregelung greift bezogen auf im Drittland ansässige Händler/Unternehmen ab dem 1. März 2019 bzw. im Inland und in EU/EWR ansässige Händler/Unternehmen erst ab dem 1. Oktober 2019 (§ 27 Abs. 25 Satz 4 UStG n. F.).