DIHK fordert Verschiebung des Einführungszeitpunktes

Angesichts der zeitlichen Verzögerung bei der Erarbeitung der technischen Vorgaben für die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (tSE) und dem Zertifizierungsvorgang ist absehbar, dass der vom BMF avisierte Zeitrahmen (Abschluss des Zertifizierungsverfahrens bis Mitte 2019 und Produktion/Rollout der tSE an Unternehmen ab 07/2019) nicht eingehalten werden kann. Da eine Implementierung der tSE in das betriebliche Kassen- und IT-System noch vor dem umsatzstarken Vorweihnachtsgeschäft erfolgt sein müsste, fordern wir eine Verschiebung des gesetzlich festgeschriebenen Anwendungszeitpunktes um mindestens ein Jahr.
Hintergrund:
Mit dem sog. Kassengesetz vom 16.12.2016 wurden alle Unternehmen in Deutschland verpflichtet, ab dem 1.1.2020 ihre Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten.

Zurzeit sind am Markt jedoch noch keine technologischen Lösungen bzw. zertifizierte tSEs verfügbar. Der Projektplan ZERSIKA sieht lediglich eine vorläufige Freigabe der in der Zertifizierung befindlichen technischen Sicherheitseinrichtung im 2. Quartal 2019 vor. Mit dem Abschluss des Zertifizierungsverfahrens wird vielmehr erst im 4. Quartal 2019 gerechnet. Vielmehr bestehen über die konkreten gesetzlichen Anforderungen und Abläufe erhebliche Rechtsunsicherheiten mangels Vorliegens des Anwendungserlasses zu § 146a AO oder der Taxonomien. 
Im Ergebnis ist nicht absehbar, dass in der zweiten Jahreshälfte 2019 für 2,1 Millionen Kassen technische Sicherheitseinrichtungen hergestellt werden können und die Kassenhersteller in diesem Zeitrahmen nach Abschluss der erforderlichen Weiterentwicklung der Kassen diese in der ausreichenden Zahl produzieren, anbieten und bei den Unternehmen implementieren können.
Mit Blick auf den innerbetrieblichen Implementierungsvorlauf ist zu berücksichtigen, dass gerade in den Monaten November/Dezember das umsatzstarke Vorweihnachtsgeschäft stattfindet, welches insbesondere für die bargeldintensiven Branchen von existenzieller Bedeutung ist. Ein Austausch der Kassen und eine Einbindung in die betriebliche Hard- und/oder Softwareumgebung sowie eine Schulung der Mitarbeiter hätte gravierende Beeinträchtigungen der Geschäftsabläufe zur Folge.

Wir fordern daher aus Gründen der Rechtssicherheit eine Verschiebung des gesetzlich festgeschriebenen Erstanwendungszeitpunktes (Art. 97 § 30 EGAO) auf den 01.01.2021. Damit würde sichergestellt, dass die Zertifizierungsverfahren von mehreren Marktanbietern abgeschlossen sind und diese entsprechende technologieoffene Lösungen entwickeln und auf dem Markt anbieten können. Zudem hätten die betroffenen Unternehmen dann die erforderliche Zeit, um nach einer Marktanalyse die für sie geeigneten Anschaffungen vorzunehmen.
Eine Lösung der Problematik durch eine Gewährung eines zeitlichen Aufschubes im Rahmen individueller Anträge nach § 148 AO ist u.E. nicht praxistauglich: 
  • Zum einen handelt es sich nicht um einen - durch eine individuelle Einzelfallentscheidung zu regelnden - Ausnahmefall, sondern um ein flächendeckendes Problem der Unmöglichkeit der Gesetzesbefolgung für alle betroffenen Steuerpflichtigen.
  • Zudem ist davon auszugehen, dass die vermutlich sehr zahlreichen Anträge bis Ende 2019 nicht von den Finanzämtern bearbeitet werden können, so dass die Unternehmen ab 1.1.2020 auch im Falle einer Antragstellung mangels aufschiebender Wirkung die Anforderungen des Gesetzes erfüllen müssten. 
  • Darüber hinaus ist es fraglich, ob und wann mit einem Anwendungserlass zu § 148 AO zu rechnen ist.