Nichtaufgriffsregelung zu techn. Sicherheitseinrichtungen für Registrierkassen

Das Bundesministerium der Finanzen hat die am 26. September 2019 auf der Bund-Länder-Referatsleitersitzung beschlossene Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) auf seiner Website veröffentlicht.
Die Regelung beinhaltet folgende Punkte:
  • Es wird seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet,  wenn elektronischen Aufzeichnungssysteme i.S.v. § 146a AO längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
  • Jedoch sind die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen.
  • Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme – DSFinV-K – findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.
  • Von der Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO (Meldepflicht) ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. DieserZeitpunkt wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.
Damit besteht endlich für unsere IHK-Mitgliedsunternehmen Klarheit über die konkreten Bedingungen für die Um-/Aufrüstung bzw. beim Neuerwerb von Kassen(systemen).
Hintergrund:
Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten. Eine flächendeckende Ausstattung aller geschätzt 2,1 Millionen Kassen in Deutschland ist bis zum Stichtag 1. Januar 2020 jedoch nicht möglich.