Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie

Das Europäische Parlament hat am 11.12.2015 die neue Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistung verabschiedet. Die Abstimmung bildet den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene.
Die Umsetzung in nationales Recht wurde im Sommer 2017 abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2017 das Reiserechtsänderungsgesetz angenommen. Im Juli 2017 passierte das beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht den Bundesrat.
Seit 1. Juli 2018 wird das neue Recht angewendet.
Die neuen Regelungen betreffen sowohl Reiseveranstalter als auch Reisevermittler, aber auch weitere Vermittler von touristischen Leistungen können unter Umständen unter die neue Regelung fallen.  Das beinhaltet auch Online-Plattformen. Dazu können auch Beherbergungsbetriebe oder Destination Management Organisationen zählen. Tagesfahrten sind nicht enthalten, was vor allem viele Busunternehmen betrifft. Für Geschäftsreisen gelten ebenfalls Sonderbedingungen. Liegt ein Rahmenvertrag zwischen Unternehmen und Reisebüros vor, fallen Geschäftsreisen nicht unter die Richtlinie.
Was ist zu beachten für Gastgeber?
Auch Beherbergungsbetriebe können zum Reiseveranstalter oder Reisevermittler werden und unterliegen dann den gleichen Regelungen wie die vorher genannten.
  • Es gilt die 25%-Regelung: Wenn neben der touristischen Kernleistung (hier: Übernachtung) eine weitere touristische Leistung angeboten wird und über 25% des Gesamtwertes beträgt, gilt die Zusammenstellung der Leistung als Pauschalreise. Der Beherbergungsbetrieb wird zum Vermittler verbundener Reiseleistungen, wenn er im Zusammenhang mit der Zimmerbuchung (Eigenleistung) mindestens zwei zusätzliche Verträge mit anderen Unternehmern an seinen Gast vermittelt
  • Werden Begriffe wie „Pauschalreise“, „Pauschale“, „Package“ oder „Arrangement“ in der werblichen Kommunikation mit dem Kunden verwendet, wird das Angebot automatisch zur Pauschalreise und auch so behandelt.
In Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Anja Smettan-Öztürk erstellte der DIHK Merkblätter für verschiedene Zielgruppen.