Feuerwerksverkauf - Hinweise für den Einzelhandel

Die Vorschriften über pyrotechnische Gegenstände sind im Sprengstoffgesetz und in den Sprengstoffverordnungen geregelt. Zu den pyrotechnischen Gegenständen gehören auch Feuerwerkskörper.

Kategorien von Feuerwerkskörpern

Pyrotechnische Gegenstände werden nach ihrer Gefährlichkeit oder ihrem Verwendungszweck in folgende Kategorien eingeteilt:
  • Kategorie F1:
    Feuerwerkskörper, von denen eine sehr geringe Gefahr ausgeht, die einen vernachlässigbaren Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in geschlossenen Bereichen vorgesehen sind, einschließlich Feuerwerkskörpern, die zur Verwendung innerhalb von Wohngebäuden vorgesehen sind,
     
  • Kategorie F2:
    Feuerwerkskörper, von denen eine geringe Gefahr ausgeht, die einen geringen Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind,
     
  • Kategorie F3:
    Feuerwerkskörper, von denen eine mittlere Gefahr ausgeht, deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit jedoch nicht gefährdet und die zur Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind,
     
  • Kategorie F4:
    Feuerwerkskörper, von denen eine große Gefahr ausgeht, die zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind, deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit jedoch nicht gefährdet.

     
Bei den allgemein als „Feuerwerksartikel“ oder „Feuerwerkskörper“ bezeichneten und für den Einzelhandel interessanten pyrotechnischen Artikeln handelt es sich um Kleinstfeuerwerk der Kategorie F1 (bisher: Klasse I) und Kleinfeuerwerk der Kategorie F2 (bisher: Klasse II). Zum Kleinstfeuerwerk gehören z. B. das Tischfeuerwerk oder Wunderkerzen, zum Kleinfeuerwerk Raketen oder China-Böller.
Feuerwerke dürfen grds. nur auf dem Markt bereitgestellt werden, d.h. eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller den Konformitätsnachweis erbracht hat und sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

Wer ist verantwortlich?

Für den Verkauf und die Aufbewahrung von Kleinstfeuerwerk (Kategorie F1) und Kleinfeuerwerk (Kategorie F2) sind grundsätzlich in der nachstehenden Rangfolge verantwortlich der/die
  • Betriebsinhaber(in),
  • Betriebsleiter(in),
  • Leiter(in) der Zweigniederlassung oder unselbstständigen Zweigstelle,
  • Aufsichtspersonen,
  • Verkäufer(in).

Wer darf verkaufen?

Grundsätzlich darf jedes Einzelhandelsgeschäft pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 und F2 , die mit einem CE-Kennzeichen sowie der Registrierungsnummer der benannten Stelle versehen sind, verkaufen. 0589 ist der Code der deutschen Prüfstelle. Für weitere in Europa benannte Stellen gibt es entsprechende Ländercodes
Wer Feuerwerkskörper erstmals verkaufen will, muss dies mindestens 2 Wochen der Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz, vor Verkaufsbeginn anzeigen.
Das Formular finden Sie unter: www.arbeitsschutz.sachsen.de
(Themen von A–Z/ Explosionsgefährliche Stoffe / Anzeigeformular Vertrieb pyrotechnische Gegenstände/Feuerwerk).
In der Anzeige sind die mit der Leitung des Betriebs, der Zweigniederlassung oder der unselbstständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben. Diese Anzeige genügt für die gesamte Dauer des Verkaufs, muss also nicht jährlich wiederholt werden. Veränderungen in der Leitung des Betriebs, der Zweigniederlassung oder der unselbstständigen Zweigstelle sowie die Beendigung des Vertriebs sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Feuerwerkskörper der Kategorien F3 und F4 sind nicht im freien Verkauf zu Silvester zugelassen. Sie sind Pyrotechnikern mit einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis vorbehalten.

Wann darf verkauft werden?

  • Feuerwerke der Kategorie F1 dürfen während des gesamten Jahres verkauft werden.
     
  • Feuerwerke der Kategorie F2 dürfen an Verbraucher nur an den letzten drei verkaufsoffenen Tagen des Jahres verkauft werden, in diesem Jahr vom 29.-31.12.2019. Ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Außerhalb der Fristen darf Feuerwerk an Verbraucher nur gegen Vorlage einer behördlichen Ausnahmebewilligung gemäß des Sprengstoffgesetzes abgegeben werden.
Die Bestimmungen des Sächsischen Gesetzes über Ladenöffnung sind zu beachten. In der Werbung muss ein Hinweis auf den Zeitraum des Verkaufs erfolgen.

An wen darf verkauft werden?

  • Kategorie F1 darf nur an Personen über 12 Jahre abgegeben werden.
     
  • Kategorie F2 dürfen nur an Personen über 18 Jahre verkauft werden. Personen unter 18 Jahre dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 nicht aufbewahren (in Besitz haben) und nicht verwenden (abbrennen). Es wird empfohlen, die Kunden in geeigneter Weise (z. B. durch Aushang) darauf hinzuweisen.
     
  • Sind pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2 in einem Sortiment vereinigt, so gelten die Vorschriften für die Kategorie F2.

Was darf verkauft werden?

An Verbraucher dürfen pyrotechnische Gegenstände nur ausreichend gekennzeichnet und
  • in Verpackungen abgegeben werden, die eine Gebrauchsanweisung enthalten,
     
  • unverpackt abgegeben werden, wenn auf den einzelnen Gegenständen die Gebrauchsanweisung aufgedruckt ist.
Soweit sich die Gebrauchsanweisung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung an der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinste Verpackungseinheit verschiedene pyrotechnische Gegenstände, so muss ersichtlich sein, welche Gebrauchsanweisung für welchen Gegenstand gilt.
Soweit die vorgeschriebene Gebrauchsanweisung nicht auf dem einzelnen Gegenstand angebracht ist (z. B. bei Knallfröschen) dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2 nur in kleinsten Verpackungseinheiten oder in größeren Verpackungseinheiten, die mehrere kleinste Verpackungseinheiten enthalten, verkauft werden.
Folgende pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen nur an Erlaubnisinhaber nach § 7 Absatz 1 oder § 27 Absatz 1 oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes vertrieben und überlassen oder von diesen verwendet werden:
  • Knallkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz,
  • Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse,
  • Schwärmer und
  • pyrotechnische Gegenstände mit Pfeifsatz als Einzelgegenstand.
     
Ob pyrotechnische Gegenstände nur verkauft werden dürfen, wenn sie von der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM), oder einer anderen nach deutschem Recht zugelassenen Stelle, zugelassen sind, war zuletzt Gegenstand in einem Rechtsstreit. Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH stelle es eine unzulässige Behinderung des europäischen Binnenmarktes dar, wenn Böller und Feuerwerkskörper in Deutschland einer über die Anforderungen der Richtlinie zum Inverkehrbringen von solchen Produkten (2007/23/EG) hinausgehenden gesonderten Prüfung unterliegen (Urteil v. 27.10.2016, Rs. C-220/15).
Wer Feuerwerk, das nicht in Deutschland hergestellt wurde, verkaufen möchte, sollte sich vorher ausführlich zur aktuellen Rechtslage informieren!

Wo darf verkauft werden?

Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen außer im Versandhandel nur innerhalb von Verkaufsräumen verkauft werden. Ein Verkauf aus einem Kiosk oder in Verkaufspassagen ist nicht erlaubt. Das gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1. Nur Feuerwerke der Kategorie F1 dürfen im Reisegewerbe und auf Veranstaltungen  Wochenmärkten, Jahrmärkten, etc. verkauft und überlassen werden.
Das Überlassen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 ohne Aufsicht in Selbstbedienung an den Kunden ist unzulässig. Sie dürfen nur unter Aufsicht bestellter verantwortlicher Personen verkauft werden. Pyrotechnische Gegenstände sind kein täglicher Kleinbedarf. Daher können Feuerwerke der Kategorien F1 und F2 nur während der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten verkauft werden. An Verkaufsständen für entzündbare Flüssigkeiten, Aerosole in Aerosolpackungen (gekennzeichnet mit H222 und H223) sowie
für Gase in Druckgaskartuschen (gekennzeichnet mit H220 und H221) darf Feuerwerk der Kategorien 1 und 2 nicht bereitgehalten und verkauft werden.

Was darf ausgestellt werden?

In Verkaufsräumen dürfen pyrotechnische Gegenstände nur in geschlossenen Schaukästen ausgestellt werden. Eine Ausstellung im Schaufenster ist unzulässig. Hiervon ausgenommen sind Knallbonbons und pyrotechnische Gegenstände, die eine einseitig oder mehrseitig durchsichtige Verpackung haben und die von der Bundesanstalt für Materialforschung und – prüfung (BAM) als unbedenklich bescheinigt worden ist (z. B. Klarsichtpackungen). Jede kleinste Verpackungseinheit muss hierbei mit einer Kurzfassung der Unbedenklichkeitsbescheinigung versehen sein (z. B. „Das Zur-Schaustellen“ ist unbedenklich – BAM-76/90 –).

Anforderung an die Aufbewahrung der pyrotechnischen Gegenstände

Solange der Händler einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen Gegenstand aufbewahrt oder verbringt oder aufbewahren oder verbringen lässt, muss er gewährleisten, dass dessen Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Explosivstoffes mit den Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU oder des pyrotechnischen Gegenstandes mit den Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU nicht beeinträchtigen.
Bei der Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F1 und F2 haben die Betriebsinhaber(innen) und die anderen verantwortlichen Personen Folgendes zu beachten:
  • Im Aufbewahrungsraum darf nicht geraucht sowie kein offenes Licht oder Feuer verwendet werden. Der Aufbewahrungsraum - ausgenommen Verkaufsraum - darf nicht dem dauernden Aufenthalt von Personen dienen.
     
  • In unmittelbarer Nähe pyrotechnischer Gegenstände dürfen keine leicht entzündlichen oder brennbaren Materialien gelagert werden. Die Temperatur darf 75°C nicht überschreiten.
     
  • Einrichtungen zur Brandbekämpfung müssen jederzeit erreichbar sein. Geeignete Einrichtungen sind z. B. Feuerlöscher mit ABC-Löschpulver mindestens der Löschgröße III (z. B. 6kg Löschpulver). Im Übrigen wird auf die Sprengstoff-Lagerrichtlinie  410 „Richtlinie Aufbewahrung kleiner Mengen“ und die BGR 133 „Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern“ verwiesen.
     
  • Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur in Versandpackungen oder in der kleinsten Ursprungsverpackung des Herstellers aufbewahrt werden. Angebrochene Packungen sind wieder fest zu verschließen.
     
Genehmigungsfreie Aufbewahrung
Außerhalb eines genehmigten Lagers dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2, die der Lagergruppe 1.4 zugeordnet sind, unter Einhaltung bestimmter Mengengrenzen und Sicherheitsanforderungen in geeigneten Räumen aufbewahrt werden.

Weitere Hinweise siehe unter 2. SprengV, Anhang auf der Webseite https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_2/anhang.html

Pflichten der verantwortlichen Personen

Hat der Händler berechtigten Grund zu der Annahme, dass von ihm auf dem Markt bereitgestellte Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände nicht den Anforderungen dieses Gesetzes genügen, setzt er den Handel mit diesen Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen aus, bis durch Maßnahmen des Herstellers die Konformität hergestellt ist. Wenn dies nicht möglich ist, muss der Händler dafür sorgen, dass die Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände durch den Hersteller oder Einführer zurückgenommen oder zurückgerufen werden. Geht von dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand eine Gefahr aus, unterrichtet der Händler unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er den Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt bereitgestellt hat, und den Hersteller oder Einführer über die Produktmängel und die ergriffenen Maßnahmen.
Der (die) Betriebsinhaber(in) und die anderen verantwortlichen Personen haben beim Umgang und Verkehr mit den pyrotechnischen Gegenständen u.a. darauf zu achten, dass
  • die zulässigen Lagermengen nicht überschritten werden,
  • die Anforderungen an die Verkaufs- und Aufbewahrungsräume erfüllt sind,
  • die Vorschriften über den Verkauf (Anzeige, Zulassung, Kennzeichnung, Gebrauchsanweisung, Mindestalter bei der Abgabe) und das Ausstellen eingehalten werden.
     
Beschäftigte, die pyrotechnische Gegenstände verkaufen, sind über die dabei entstehenden Unfallgefahren sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterweisen.
Diese Belehrungen sollten jeweils zu Beginn des Silvesterverkaufs wiederholt werden.
Pyrotechnische Gegenstände sind vor Diebstahl zu schützen. Die verantwortlichen Personen haben das Abhandenkommen von pyrotechnischen Gegenständen unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen. Jeder Unfall, der sich in Zusammenhang mit dem Verkauf und der Aufbewahrung pyrotechnischer Gegenstände ereignet, haben der (die) Betriebsinhaber (in) oder die anderen verantwortlichen Personen der Gemeinde als zuständiger Behörde sowie dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung anzuzeigen (§ 26 Abs. 2 SprengG).

Straf- und Bußgeldvorschriften

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes oder die einschlägigen Rechtsverordnungen können mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe oder mit Geldbuße geahndet werden. Die Überschreitung der genehmigungsfreien Lagermengen stellt einen Straftatbestand dar. 

Rechtsgrundlagen

Ansprechpartner

Landesdirektion Sachsen - Unterabteilung 5, Arbeitsschutz Chemnitz
Aufsichtsbezirk: Stadt Chemnitz, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis, Kreis Zwickau, Kreis Mittelsachsen (ohne Altkreis Döbeln)
Besucheradresse: Reichsstraße 39, 09112 Chemnitz
Postanschrift: 09105 Chemnitz
Telefon: (+49) (0)371-3 68 50
Telefax: (+49) (0)371-3 68 51 00
post.asc@lds.sachsen.de
http://www.lds.sachsen.de
Dienststelle Zwickau
Besucheradresse: Lothar-Streit-Str. 24, 08056 Zwickau
Telefon: (+49) (0)375-3 90 32 0
Telefax: (+49) (0)375-3 90 32 20
 
Landesdirektion Sachsen - Dienststelle Dresden, Abteilung 5 Arbeitsschutz
Aufsichtsbezirk: Kreis Meißen, Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landeshauptstadt Dresden
Besucheradresse: Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden
Postanschrift: 09105 Chemnitz
Telefon: (+49) (0)351-8 25 50 01
Telefax: (+49) (0)351-8 25 97 00
post.asd@lds.sachsen.de
Dienststelle Bautzen
Aufsichtsbezirk: Kreis Bautzen, Kreis Görlitz
Besucheradresse: Käthe-Kollwitz-Str. 17, 02625 Bautzen
Telefon: (+49) (0)3591-27 34 00
Telefax: (+49) (0)3591-27 34 60
 
Landesdirektion Sachsen - Unterabteilung 5, Arbeitsschutz Leipzig
Aufsichtsbezirk: Landkreis Leipzig, Kreis Nordsachsen, Stadt Leipzig, Altkreis Döbeln
Besucheradresse: Braustraße 2, 04107 Leipzig
Postanschrift: 09105 Chemnitz
Telefon: (+49) (0)341-9 77 50 01
Telefax: (+49) (0)341-9 77 11 99
post.asl@lds.sachsen.de
 
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