PM 84 | 13.09.2017

2500 Selbständige der Bauwirtschaft der Region erhalten Geld zurück

Der Streit zwischen den Solo-Selbständigen und der Sozialkasse für die Bauwirtschaft (SOKA-Bau) um die jährliche Zahlung von € 900,00 beschäftigt seit Jahren die Arbeitsgerichte. Die Streifrage war und ist, ob gemäß des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 i. d. F. vom 10.12.2014 "Betriebe", auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der tariflichen Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Beitrag (Ausbildungskostenumlage) von mindestens 900 Euro zu zahlen haben. Die IHK Chemnitz hatte bereits 2015 gegen diese Verfahrensweise gegenüber der Bundesarbeitsministerin Nahles sowie den sächsischen Bundestagsabgeordneten ergebnislos interveniert.
Mit Beschluss vom 01.08.2017 hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich zwar nicht zugunsten der Solo-Selbständigen entschieden, sondern den Rechtsstreit an die Zivilgerichte mit der Begründung abgegeben, dass diese „Betriebe“ keine Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes seien. Diese Feststellung hat offensichtlich genügt, damit die SOKA-Bau die Rechtswidrigkeit Ihrer Forderung einsieht und auf ihrer Homepage nunmehr erklärt, allen Solo-Selbständigen die bisherigen Zahlungen des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren zurückzuerstatten.
Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz begrüßt diese, wenngleich späte Einsicht der SOKA-Bau ausdrücklich, denn es war von Anfang an rechtlich nicht nachvollziehbar, wie ein Solo-Selbständiger, welcher keine Angestellten hat und auch keine Ausbildungsberechtigung erhält, zu dieser Ausbildungskostenumlage verpflichtet werden kann.
IHK-Ansprechpartner im Fachbereich: Dr. Ulf Spanke, Tel. 0371 6900-1122 oder ulf.spanke@chemnitz.ihk.de