PM 120 | 02.12.2019

Die sächsischen IHKs zum Koalitionsvertrag für Sachsen

CDU, SPD und Grüne haben sich drei Monate nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Schwerpunkte wurden bei der Bildung, der Digitalisierung, im Strukturwandel und bei der ländlichen Entwicklung gesetzt.
Dr. h. c. Dieter Pfortner, Präsident der IHK Chemnitz und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen IHKs:
“Es war erwartungsgemäß ein schwieriger Prozess. Besonderer Dank gilt unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für sein besonnenes und zielorientiertes Engagement. Damit ist die Basis für eine regierungsfähige Mehrheit in Sachsen geschaffen.
Zahlreiche Forderungen der sächsischen IHKs wurden dabei berücksichtigt. Dazu gehören u. a. die Bildung einer Digitalisierungsagentur, das Weiterverfolgen der eingeschlagenen Ansätze zur Vereinfachung und Flexibilisierung von Antragsverfahren für Unternehmen sowie das konzertierte Agieren bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Nun kommt es darauf an, wie diese Vorhaben in der Praxis umgesetzt werden.
Die Wirtschaft fordert insbesondere eine Entbürokratisierung sowie eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. So müssen die Vorschläge der Expertenkommissionen zur Vereinfachung von Förderverfahren sowie zur Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umgehend umgesetzt werden.
Nicht zufrieden sind wir mit der Novelle des Vergabegesetzes mit der Einführung eines Vergabemindestlohns, welcher einen hohen Mehraufwand bei Unternehmen wie Vergabestellen bedeutet und besonders die Klein- und mittelständigen Unternehmen trifft. Vielmehr sollte für eine unbürokratische und mittelstandsfreundliche Vergabe die Eigenleistungserfordernis von 50 Prozent gestrichen werden.
Im Bereich Bildung fordern wir eindringlich, den Meisterbonus auch auf alle Abschlüsse der höheren Berufsbildung auszuweiten. Das Festhalten an der individuellen Bewertung jedes Schülers im Rahmen der Kopfnoten unterstützen und begrüßen wir ausdrücklich.
Kritisch zu sehen ist die Verteilung diverser Wirtschaftsbereiche über mehrere Ressorts und Parteizuordnungen. Es wird sich zeigen müssen, wie beispielsweise Verkehrspolitik und Strukturentwicklung künftig administriert werden. Dass der Bereich Energie im Kontext von Klimaschutz und Umwelt verantwortet wird, ist zwar angesichts der klimapolitischen Vorgaben nachvollziehbar, wird aber von der Wirtschaft als Signal einer deutlichen Akzentverschiebung wahrgenommen.”
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