PM 69 | 09.08.2018

Sächsisches Vergabegesetz ist bundesweit beispielhaft

Inzwischen steht fest, dass die sächsische Regierung in dieser Legislaturperiode keine Überarbeitung des sächsischen Vergabegesetzes (SächsVergabeG) mehr realisieren wird. Bei den angestrebten Neuerungen kann man diese Entwicklung als Glücksfall bezeichnen, denn das Gesetz soll vor allem um vergabefremde Aspekte ergänzt werden. Dazu berichtete die „Freie Presse“ am Freitag der letzten Woche.
Sachsen verfügt im Moment über ein bundesweit vorbildliches, liberales und übersichtliches Vergabegesetz. Dies kommt der Wirtschaft aber auch den Vergabestellen erheblich entgegen, da die Rechtsanwendung erleichtert wird und der ohnehin hohe bürokratische Aufwand begrenzt wird.
Wie die „Freie Presse“ berichtete, sollen diese Vorteile nach einem Gesetzentwurf der Linken zu Gunsten von Regelungen zu Tarifbindung sowie sozialen und ökologischen Kriterien aufgegeben werden.
Regelungen zur Tarifbindung sind ebenso unnötig, wie vergabespezifische Mindestlöhne in Höhe von 11,24 Euro pro Stunde (am Bau 11,75 Euro). Es gibt ein geltendes Mindestlohngesetz, branchenbezogene Mindestlöhne sowie Tarifverträge. Regelungen zu dieser Thematik in das Vergabegesetz aufzunehmen, sind deshalb unnötig.
Durch Vergabegesetze mit vergabefremden Aspekten werden öffentliche Ausschreibungen immer unattraktiver für die Unternehmen. Damit aber nicht genug. Zudem sollen nach dem Gesetzesentwurf der Linken bei Bietern ab 10 Mitarbeitern die Geschlechtergleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Vergabeverfahren geprüft werden. Hier wird ein Nachweis in der Praxis schwer möglich sein. Zudem wird ein Aufwuchs von Prüfbürokratie für Bieter und öffentlichen Auftraggeber geschaffen. Nichts anderes gilt, wenn ökologische Aspekte berücksichtigt werden müssen und wenn z. B. ein Tiefbauunternehmen 50 % Frauen beschäftigen muss!
Eine aktuelle Umfrage der Fachgemeinschaft Bau im Raum Berlin und Brandenburg zeigt deutlich, aus welchen Gründen sich Unternehmen nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben. Nahezu 80 Prozent der Unternehmen beklagen einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Bei den brandenburgischen Unternehmen gaben gar alle Befragten an, dass die Bürokratie die größte Hürde im öffentlichen Auftragswesen darstellt. Zudem wurde die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte als starkes Hemmnis angeführt. Mit diesen Erkenntnissen im Rücken sollten überhaupt Änderungen in Sachsen hinterfragt werden.
Wenn die Linke einfordert, dass auch kleinere Unternehmen an Vergabeverfahren teilnehmen können müssen, hat sie Recht. Aber gerade kleine Unternehmen leiden, wenn der bürokratische Aufwand steigt. Die von ihr avisierten Maßnahmen sind zur Zielerreichung gerade nicht geeignet. Auch der Anwuchs von gegenwärtig elf Paragraphen auf geplante 23 macht es kleinen Unternehmen zunehmend schwerer, die Gesetzeslage ohne Rechtsbeistand zu durchdringen. Würden die geplanten Regelungen ins SächsVergabeG aufgenommen werden, würde sich die Situation für kleine Unternehmen weiter verschlechtern.
Das Argument, dass eine Änderung des SächsVergabeG nötig sei, damit das wirtschaftlichste Angebot und nicht das billigste den Zuschlag erhält, ist schwer nachvollziehbar in Anbetracht das aktuellen Wortlautes in § 5 Abs. 1 SächsVergabeG: „Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.“
„Ein bislang nicht berücksichtigter Vorschlag, gerade auch zur Bürokratieentlastung, wäre die Ermöglichung einer freihändigen Vergabe bis zu einem ‚Auftragswert von 100.000 €!“, so Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz. „Hierdurch würde mehr Flexibilität auf beiden Seiten geschaffen“.