PM 84 | 25.07.2019

IHK Chemnitz erneuert Forderung nach Novellierung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes

Die Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 ist teilweise rechtswidrig. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft.
In der Stadt Chemnitz sollten Ladenöffnungen am 29. September, 3. November sowie am 1. und 15. Dezember 2019 zwischen 12.00 Uhr und 18.00 Uhr jeweils für das gesamte Stadtgebiet gestattet sein. Nach Beschluss des OVG vom 23. Juli können Sonntagsöffnungen vorläufig nur am 29. September 2019 ("Tage der Industriekultur") in den Stadtteilen Zentrum und Kapellenberg sowie am 1. und 15. Dezember 2019 (Chemnitzer Weihnachtsmarkt) im Stadtteil Zentrum stattfinden. Am 3. November 2019 ("Chemnitzer Kulturtage") ist keine Sonntagsöffnung möglich.
Dieser Beschluss des OVG ist der IHK Chemnitz Anlass, die bereits mehrfach geforderte Novellierung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes erneut dringend anzumahnen!

Diese Forderung ist auch Bestandteil der Wahlprüfsteine der Sächsischen Industrie- und Handelskammern zur Landtagswahl im September. Dort heißt es dazu:
„Eine rechtssichere Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist zu ermöglichen, um den stationären Handel zu stärken. Dafür ist das Sächsische Ladenöffnungsgesetz anzupassen (z. B. in Anlehnung an das Saarländische Modell), so dass die wenigen gesetzlich möglichen Sonn- und Feiertagsöffnungen rechtssicher und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können.“
IHK-Ansprechpartner:
Bert Rothe,
Tel. 0371 6900-1360,
E-Mail: bert.rothe@chemnitz.ihk.de