PM 88 | 21.08.2019

Petition zu Ausnahmen bei Geschäftsreisen

Ist eine Entsendung von Arbeitnehmern in einen EU- oder EFTA-Staat geplant, beantragt der Arbeitgeber beim zuständigen Sozialversicherungsträger eine sogenannte A1-Bescheinigung, die bestimmt, welche Rechtsvorschriften anwendbar sind. Eine A1-Bescheinigung ist für jede beruflich bedingte Auslandstätigkeit erforderlich, also auch für Geschäftsbesprechungen oder Messebesuche im EU-Ausland. Es ist keine zeitliche Untergrenze dafür festgelegt.
Der bürokratische Aufwand, der mit dieser Regelung einhergeht, und die rechtliche Unsicherheit bei nicht rechtzeitiger Ausstellung einer A1-Bescheinigung belastet Unternehmen zunehmend. Immerhin müssen auch für stundenweise Einsätze A1-Bescheinigungen beantragt und im Zielland mitgeführt werden.
Mit Hilfe einer Petition an den Deutschen Bundestag macht sich die IHK Chemnitz für eine Ausnahme bei Geschäftsreisen stark. Es soll erreicht werden, dass Geschäftsreisen von der Beantragung der A1-Bescheinigung befreit werden. Das Aufstellen von Anlagen und daran ausgeführte Servicearbeiten bis zu 14 Tagen sollen ebenfalls den Status einer Geschäftsreise erhalten
Alle Informationen zu der Petition, an der sich alle Unternehmen beteiligen können, finden Sie auf der Homepage der IHK Chemnitz unter:
www.chemnitz.ihk24.de/A1
Die Unterstützerstimmen können durch das „Mitzeichnen“ der Petition abgegeben werden. Die Frist läuft bis zum 28. August 2019. Damit das Vorbringen im Petitionsausschuss öffentlich beraten wird, muss die Petition von mindestens 50.000 Personen unterstützt werden.
 
IHK-Ansprechpartner im Fachbereich:
Nikola Loske
Tel.: 0371/6900-1245
E-Mail: nikola.loske@chemnitz.ihk.de