PM 99 | 07.10.2019

Facebook-Fanpages vor dem Aus?

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ließ viele Unternehmen, welche sich auf sozialen Medien mit Fanpages präsentieren, aufhorchen. Die Leipziger Richter hatten am 11. September 2019 über die Frage zu befinden, ob der Betrieb einer solchen Seite vom jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten untersaget werden kann. Geklagt hatte eine Bildungseinrichtung gegen einen entsprechenden Bescheid. Darin wurde moniert, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Erstellung eines Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung unterrichtet würden. Eine Möglichkeit diese Datensammlung durch Erklärung gegenüber dem Betreiber zu verhindern, hatten die Betroffenen nicht.
Obwohl die Klage in den Vorinstanzen Erfolg hatte, entschied das oberste deutsche Verwaltungsgericht nach einer Vorabentscheidung des EuGH, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.
Hier genau liegt die Krux des Verfahrens. Die Klage wurde an das OVG zurückverwiesen, da hier noch Fragen offen sind. Zum einen ist noch zu klären, ob die Verarbeitung der Daten rechtswidrig war. Zum anderen ist zu prüfen, ob nicht andere Mittel als die Untersagung des Betriebs rechtskonforme Zustände ermöglicht hätten.
Für die Betroffenen Unternehmen ist nun Obacht geboten. Der Ausgang des Verfahren kann dazu führen, dass die Nutzung von Facebook und Co. künftig in dieser Form nicht mehr möglich ist. Zur Vermeidung rechtlicher Konsequenzen in Gestalt einer Untersagungsverfügung oder gar eines Bußgeldes kann die Deaktivierung der Fanpage erforderlich sein. Ungeachtet dessen setzt sich die IHK Chemnitz dafür ein, dass primär die Betreiber der Netzwerke, d.h. Facebook und Co. direkt in die datenschutzrechtliche Pflicht genommen werden.
Ansprechpartner im Fachbereich: Dr. Ulf Spanke, Tel. 0371/6900-1122