PM 16 | 23.03.2017

Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli 2017

Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste sind verpflichtet, ab spätestens 1. Juli 2017 die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung nach §§113a-g des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu erfüllen und umzusetzen.
Der IHK-Arbeitskreis Breitbandversorgung hatte das Thema am 02.03.2017  auf die Tagesordnung gesetzt und die Auswirkungen für Unternehmen diskutiert:
Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist nicht nur eine Ergänzung zum manuellen Auskunftsverfahren nach §113 TKG. Hiernach ist jeder verpflichtet, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, in seinem Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung von Bestandsdaten an die Behörden die erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen. Die Daten sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unverzüglich und vollständig an die staatlichen Stellen zu übermitteln.
Die neuen Paragraphen regeln nunmehr die separate datenschutzkonforme Speicherung von sogenannten Vorratsdaten, welche aus bestimmten Verkehrsdaten bestehen und bis zu zehn Wochen rückwirkend hochsicher gespeichert werden müssen.
Zu den Vorratsdaten gehören insbesondere Verkehrsdaten der Kunden, wie z. B. genaue Zeitangaben zu stattgefundenen Gesprächen mit beteiligten Rufnummern oder der Zuweisung von IP-Adressen zu eindeutigen Benutzern, Standortdaten und eindeutige Anschluss- und Geräteidentifikationen, die jeweils für einen genau definierten Zeitraum zu speichern sind, damit Kriminalämter, Zoll, Polizei, Nachrichtendienste und andere definierte Behörden im notwendigen Einzelfall darauf zugreifen können.
Für Zwecke der Datenschutzkontrolle ist jeder Zugriff zu protokollieren und die Daten sind unmittelbar nach Ablauf der Speicherfristen irreversibel zu löschen. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die gespeicherten Vorratsdaten durch technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden. Weiterhin ist die Auskunft dieser Daten nur nach den Vorgaben einer noch zu aktualisierenden Version der Telekommunikationsüberwachungsverordnung bzw. deren Technischer Richtlinie zulässig.

Mike Bielagk, Vorsitzender des Arbeitskreises und Geschäftsführer der KabelJournal GmbH aus Grünhain-Beierfeld, rät den betroffenen Unternehmen zur Vorsicht:
„Nach dem Gesetz ist jeder Anbieter von Internetzugängen und Telefonie zur Speicherung der Vorratsdaten verpflichtet. Dies betrifft im Erzgebirgskreis insbesondere regionale Antennengemeinschaften und Kabelnetzbetreiber, die sich inzwischen auf diesem Markt betätigen. Wir raten dringend dazu, die Vorschriften zu befolgen. Bei Nichterfüllung drohen existenzgefährdende Strafen.“
Bielagk kritisiert den enormen Aufwand für die technische Anforderungsumsetzung, die keine Rücksicht auf die Größe und Kundenzahl des Unternehmens nimmt.
"Es ist schon grotesk, der Gesetzgeber verlangt die Speicherung all dieser vertraulichen Daten und verlangt gleichzeitig zwingend die Sicherstellung des Fernmeldegeheimnisses und höchster Datensicherheitsstandards. Dabei weiß spätestens seit Edward Snowden und Wikileaks jeder, dass es eine absolute Datensicherheit niemals geben kann", so Mike Bielagk weiter. Die hohen Kosten dafür müssten letztlich an die Endkunden weitergegeben werden.
Auch für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze, wie sie im Erzgebirgskreis an über 80 touristischen Standorten geplant sind, gelten nach herrschender Rechtsauffassung die Pflichten zur Vorratsdatenspeicherung.
Mike Bielagk: "Wir raten den betroffenen Kommunen dazu, sich die Einhaltung der Speicherpflichten durch den Internetprovider garantieren zu lassen. Im Zweifel haftet der WLAN-Betreiber für die Nichteinhaltung des Gesetzes."
Martin Freund, Projektleiter Vorratsdatenspeicherung der envia TEL GmbH aus Markkleeberg ergänzte in der Beratung des Arbeitkreises:
"Nichts zu tun, abzuwarten und auf eine erfolgreiche Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu hoffen, ist die denkbar schlechteste Variante. Es ist nicht absehbar, dass die Vorschrift noch vor Beginn der Umsetzungsverpflichtung gekippt wird. Die Bundesnetzagentur wird pünktlich mit der Auditierung der Verpflichteten beginnen. Wir werden unseren Resellern eine geeignete Vorleistung anbieten, die den rechtlichen Anforderungen entspricht. Aktuell sind wir hierbei noch in der Produktentwicklung, parallel zur Umsetzung unserer eigenen Erfüllungsverpflichtung."
Hintergrund:
Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten dient dem Zweck der Verfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität. Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Oktober 2015 verabschiedet und ist bereits am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Die damit eingeführten Speicherpflichten sind spätestens ab 1. Juli 2017 zu erfüllen.
Link zur Webseite des Arbeitskreises: www.erzgebirge24.de