Ab Januar 2018

Zahlungsdiensterichtlinie bringt weitere Hürde für Händler

Die zunehmende Europäisierung schafft viele Chancen für Händler, neue Absatzmärkte zu erschließen. Oft gehen für Händler damit aber auch weitreichende Pflichten einher. Diesmal gibt es Neuerungen im Bereich der angebotenen Zahlungsarten. Stationäre Händler sind ebenso betroffen wie Onlinehändler.
In seiner Sitzung vom 01. Juni 2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Für Händler ergibt sich daraus eine ganz wesentliche Änderung: Wenn der Kunde per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder per Karte bezahlt, dürfen dafür keine Gebühren mehr verlangt werden. Bei Kartenzahlung gilt diese Einschränkung nur gegenüber Verbrauchern. Erfolgt die Zahlung per SEPA-Lastschrift oder SEPA-Überweisung dürfen für diese Zahlungsarten nie Gebühren erhoben werden, egal ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
Von der Änderung sind stationäre Händler ebenso betroffen wie Onlinehändler. Gerade im Onlinehandel ist es übliche Praxis, entstehende Kosten für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart an den Kunden weiterzugeben. Bisher gibt es nur zwei einschränkende Bedingungen. Verbrauchern muss zumindest eine gängige sowie zumutbare Zahlungsart kostenfrei angeboten werden. Erhebt der Händler vom Verbraucher ein Entgelt für die Nutzung einer Zahlungsart, darf dieses nur so hoch sein, wie die Kosten, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (§312a Abs. 4 BGB).
Aufgrund der Gesetzesänderung werden Händler, die zusätzliche Gebühren für die betroffenen Zahlungsarten vom Kunden verlangt haben, gezwungen sein, ihre Preise neu zu kalkulieren. Wenn sich anfallende Kosten bei der Nutzung einer Zahlungsart nicht mehr direkt umlegen lassen, wird wohl in vielen Fällen nur eine Erhöhung der Produktpreise den Händler vor Einbußen schützen.
Gerade im Onlinehandel sollte darauf geachtet werden, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht nur in tatsächlicher Hinsicht umgesetzt werden. Im Onlineshop dürfen sich an keiner Stelle Hinweise darauf finden, dass für die Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder per Karte Gebühren anfallen. Das heißt AGB, Zahlungsbedingungen, die Angaben im Bestellablauf und alle anderen Stellen, an denen sich Angaben zu den Zahlungsbedingungen finden, müssen überprüft und ggf. überarbeitet werden. Anderenfalls ist mit Abmahnungen zu rechnen.
Glücklicherweise muss das Verbot zur Erhebung der Zahlungsgebühren erst ab 13. Januar 2018 beachtet werden. Den betroffenen Händlern bleibt also noch ausreichend Zeit, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Eine Umsetzung bereits vor diesem Stichtag ist natürlich gefahrlos möglich.