PM 16 | 24.02.2017

Änderung der Insolvenzordnung geht nicht weit genug

Der Bundestag hat am 16.02.2017 das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" beschlossen.
Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist die durch eine ausufernde Rechtsprechung gestiegene Zahl der Insolvenzanfechtungen, bei der Insolvenzverwalter Zahlungen eines Schuldners an einen Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen zurück verlangen können. Nicht selten bringt dies redliche Unternehmen selbst in Schwierigkeiten.
Die vom Grundsatz zu begrüßende Reform der Insolvenzordnung geht jedoch aus Sicht der IHK nicht weit genug. Die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn Jahren auf vier Jahre wird für die Praxis weitestgehend bedeutungslos bleiben, da bereits jetzt die überwiegende Zahl der Anfechtungen in den ersten vier Jahren erfolgen. Die im Gesetz definierte Vermutung, dass allein aus der Gewährung von Zahlungserleichterungen keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit folgt, wird auf das Anfechtungsrisiko keine große Auswirkung haben, da die Gerichte dies in der Vergangenheit anders beurteilten und ergänzend auch andere Beweisanzeichen mit berücksichtigt werden.
Positiv ist hervorzuheben, dass der Zinsanspruch begrenzt wurde. Bislang wurden ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zinsen fällig. Nach der Reform ist der Zinsanspruch erst dann fällig, wenn der Anfechtungsgegner mit der Zahlung in Verzug ist. Diese Neuregelung gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes auch für bereits eröffnete Insolvenzverfahren.
IHK-Ansprechpartner im Fachbereich: Marek Heinzig, Tel. 0371 6900-1520, Dr. Ulf Spanke, Tel. 0375 814-2120