PM 43 | 02.05.2017

Nachbesserungen beim WLAN-Gesetz

Neues WLAN-Gesetz schafft Störerhaftung ab - Erleichterung für Hotel- und Gaststättenbetreiber
Das Internet ist unser ständiger Begleiter im Alltag geworden. Sei es zur Kommunikation, zur Recherche von Informationen oder einfach um ein onlinebasiertes Spiel zum Zeitvertreib zu spielen, das Internet ist nicht mehr wegzudenken. Umso ärgerlicher ist es, wenn wir dann doch mal gezwungen sind, auf unseren liebgewonnenen Weggefährten zu verzichten, weil kein WLAN zur Verfügung steht.
Frei zugängliche WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen, in Hotels und Cafés, Straßenbahnen und Bussen sind in vielen Ländern der Erde eine Selbstverständlichkeit. In Deutschland sind öffentliche WLAN-Netze bisher eher die Ausnahme. Grund dafür war das für den Netzbetreiber bestehende Haftungsrisiko. Lud ein Dritter illegal urheberrechtsgeschützte Inhalte herunter, wie zum Bespiel Filme oder Musik, bestand die Gefahr, dass der Betreiber des WLAN-Zugangs vom Inhaber des verletzten Urheberrechts in Anspruch genommen wurde. Darüber hinaus konnte nach Ansicht des EuGH (Urteil vom 15.09.2016, C-484/14 – McFadden) jedem WLAN-Anbieter die Sicherung seines Internetanschlusses durch ein Passwort aufgegeben werden. Das Urteil führte damit faktisch zu einer Verhinderung offener WLANs.
Offene und frei zugängliche WLANs suchte man hierzulande sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Beherbergungs- und Gaststättengewerbe oft vergebens. Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ soll nun Abhilfe schaffen. Es ist bereits am 13.10.2017 in Kraft getreten.
Betreiber unverschlüsselter WLANs werden nun nicht mehr für die Kosten einer Abmahnung haften. Außerdem darf der Betreiber eines WLAN-Hotspots nicht mehr verpflichtet werden, seinen WLAN-Zugang zu verschlüsseln. Damit soll das gestiegene Bedürfnis an öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots gedeckt und deren Verbreitung gefördert werden.
Das Gesetz sieht aber auch vor, dass der Inhaber eines verletzten Urheberrechts von dem WLAN-Betreiber die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen kann, um die Wiederholung einer Rechtsverletzung zu verhindern. Die Kosten der Durchsetzung dieses Anspruchs trägt der Rechteinhaber allerdings grundsätzlich selbst.
Daher werden wir in Zukunft wohl häufiger offene WLANs zur Verfügung haben und das Internet lückenloser nutzen können, als bisher.