PM 66 | 28.07.2017

Neue Gesetze für Immobilienverwalter und -makler

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienverwalter und Makler am 23.06.2017 beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz voraussichtlich zum 01.05.2018 in Kraft treten. Eine Übergangsfrist für die erforderlichen Neuanträge beträgt 6 Monate ab In-Kraft-Treten des Gesetzes.
Für Verwalter von WEG- und Mietimmobilien wird mit dem Gesetz erstmalig eine Erlaubnispflicht eingeführt. Wer bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 01.11.2018 keine Erlaubnis erhalten hat, übt die Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter rechtswidrig aus. Voraussetzung für die Erlaubnis ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Hier sollen vor allem Verbraucher geschützt werden.
Immobilienmakler müssen hingegen keine neue Erlaubnis beantragen. Die bisher erteilten Erlaubnisse bestehen fort, eine Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung besteht nicht. Weiterhin sind Verwalter und Makler verpflichtet, in 3 Jahren 20 Stunden Fortbildung zu absolvieren und diese sowohl gegenüber den Kunden, als auch gegenüber der Erlaubnisbehörde nachzuweisen. Auch dies soll den Verbraucher schützen und die Qualität der Beratung verbessern. Eine Sachkundeprüfung ist jedoch nicht erforderlich. Hier wurde eine Forderung der Industrie- und Handelskammern umgesetzt.
Die Fortbildungsverpflichtung gilt auch für deren Angestellte, die bei der Verwaltung bzw. Vermittlung mitwirken. Die Einzelheiten der Fortbildungen werden in einer Verordnung geregelt. Die IHK setzt sich hier für ein unbürokratisches Verfahren ein. Mit dem ersten Entwurf einer solchen Verordnung ist zum Jahresende zu rechnen.
IHK-Ansprechpartner im Fachbereich: Julian Kohl, Tel. 0371 6900-1350