PM 67 | 01.08.2017

Sanierungserlass durch BFH gekippt - wie weiter?

Der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Finanzgericht, hat festgestellt, dass die jahrelange Praxis der Finanzverwaltung beim Verzicht auf Steuern für Sanierungsgewinne von Unternehmen rechtswidrig ist.

Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf Unternehmen in Not und ihre Beschäftigten, auf Insolvenzverwalter und Finanzämter. Höchste Zeit also für den Gesetzgeber, eine Regelung zu schaffen, die Rechtssicherheit für Unternehmen herstellt und vor allem weiterhin Sanierungen ermöglicht.
Worum geht es?
Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten verhandeln häufig mit ihren Gläubigern über Umschuldungen, Stundungen oder Forderungsverzichte. Letztere werden insbesondere dann gewährt, wenn das Unternehmen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, weil es strukturell gut aufgestellt ist und die Gläubiger Vertrauen in seine Zukunft haben. In der Bilanz des betroffenen Unternehmens führt der Forderungsverzicht zu einer Verringerung der Verbindlichkeiten und zugleich zu einer Erhöhung des Eigenkapitals durch Ausweis eines Gewinns, eines Sanierungsgewinns. Dieser Gewinn steht nur in den Büchern, er ist nicht liquiditätswirksam, das Unternehmen hat diesen Gewinn also nicht monetär realisiert. Gleichwohl wäre der Gewinn zu besteuern – Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer wären zu erheben und würden den Sanierungserfolg gleich wieder kaputt machen.
Was sagen Gesetze und Rechtsprechung?
Die Besteuerung bzw. die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen beschäftigt Rechtsprechung und Gesetzgeber seit Mitte der 1920-er Jahre. Bis 1968 erfolgte eine Verrechnung des Sanierungsgewinns mit Verlustvorträgen soweit vorhanden, eine darüber hinaus zu erhebende Steuer wurde erlassen. 1968 stellte der BFH dann fest, dass weder eine Verlustverrechnung noch eine Besteuerung zu erfolgen haben. Sanierungsgewinne waren also steuerfrei.
1998 wurde die gesetzliche Regelung (§ 3 Nr. 66 EStG) zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen abgeschafft, da die Möglichkeiten der Verlustverrechnung für ausreichend erachtet wurden und eine Steuerfreistellung als zusätzliche Begünstigung nicht mehr vertretbar erschien. Diese Neuregelung führte in der Praxis zu Problemen, da Unternehmenssanierungen nicht selten an der Steuerlast zu scheitern drohten.
Was ist der „Sanierungserlass“?
Um diese Probleme zu bewältigen, gab das Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2003 und ergänzend 2009 ein Schreiben heraus, den sogenannten „Sanierungserlass“. Dieser  Sanierungserlass versuchte den Widerspruch zwischen der Abschaffung der Steuerbefreiung und der durch die neue Insolvenzordnung 1999 initiierten Förderung von Sanierungen zu lösen und sah folgendes Prozedere vor: Soweit ein Sanierungsplan vorlag, wurde die Steuer zunächst festgesetzt, dann gestundet und danach mit Verlusten verrechnet. Abweichend zur Gesetzeslage wurde anschließend die Steuer auf den verbleibenden Sanierungsgewinn erlassen. Selbstverständlich musste die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens nachgewiesen werden. Dennoch bewährte sich das Verfahren in Verbindung mit der neuen Insolvenzordnung weitgehend. Aus der Perspektive der Unternehmerschaft war lediglich die fehlende Bindungswirkung des Erlasses für die Gemeinden hinsichtlich der Gewerbesteuer kritisch, so dass in diesem Bereich die Rechtsunsicherheit nicht beseitigt wurde.
Warum kippte der Bundesfinanzhof (BFH) den Sanierungserlass?
Am 08.02.2017 wurde die Entscheidung des BFH vom 28.11.2016 (GrS 15)  veröffentlicht, nach der der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Es wurde insoweit festgestellt, dass das Bundesfinanzministerium keine Verwaltungsanweisungen erlassen kann, die einer gesetzlichen Regelung entgegenstehen. Eine Steuerbefreiung auf diesem Wege wurde mithin für nicht rechtmäßig erachtet. Was hier klar und konsequent klingen mag, hat jedoch für Unternehmen in Not gravierende Folgen: Unternehmenssanierungen wären kaum noch möglich.  
Wie weiter?
Der Gesetzgeber handelte – den Forderungen der Unternehmerschaft folgend – zeitnah. In Verbindung mit dem Anfang Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken bei Rechteüberlassungen wurde ein neuer § 3 a EStG geschaffen, der die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen explizit regelt. Begünstigt werden ausschließlich Sanierungen, die darauf gerichtet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen.
Die Neuregelung soll im Interesse der Rechtssicherheit der Wirtschaft rückwirkend zum 08.02.2017 in Kraft treten. Dies ist aber bisher nur unter Vorbehalt erfolgt, da die EU-Kommission erst noch prüfen und feststellen muss, dass die bundesdeutsche Steuerfreiheit hier keine schädliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts darstellt.
Der Insolvenzrechtler und Steuerberater Christian Böing hatte hier durchaus Bedenken geäußert:
„Nicht auszuschließen ist aber, dass diese Frage … durch die EU-Kommission gerichtlich geklärt wird. Sollte letztlich der Europäische Gerichtshof in dem Sanierungserlass … eine unzulässige Beihilfe sehen, wäre die Rechtsfolge gleichsam eindeutig wie fatal: Die Finanzämter wären gezwungen, die erlassenen Steuern verzinst für die letzten 10 Jahre zurückzufordern. Ein Schock für Unternehmen, die sich bereits längst als gerettet glaubten.“ (1)
(1) PwC (2017): Bundesfinanzhof kassiert den Sanierungserlass – Der Gesetzgeber muss jetzt handeln! in: http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2017/02/10/bundesfinanzhof-kassiert-den-sanierungserlass-der-gesetzgeber-muss-jetzt-handeln/ [23.07.2017]