PM 68 | 01.08.2017

Der neue Länderfinanzausgleich - Was bringt er?

Allen Unkenrufen zum Trotz ist sie gelungen: Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit ab 2020. Und es gibt scheinbar nur Gewinner. Nach der Einigung im Oktober 2016 wurde das Gesetzespaket Anfang Juni 2017 beschlossen.
Der Bund zahlt mit steigender Tendenz 10 - 14 Mrd. € mehr pro Jahr, alle Länder verbessern ihre Finanzausstattungen, ein horizontaler Ausgleich der Finanzkraft-unterschiede findet nicht mehr statt.
Ende gut, alles gut?
Unbestritten ist es ein fiskalischer Erfolg, dass gerade für die ostdeutschen Länder die drohende erhebliche Verringerung der Finanzausstattungen, die mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2020 eingetreten wäre, kompensiert wurde. Stattdessen können die Nehmerländer - nicht nur im Osten - Verbesserungen durchsetzen, so dass die Aufbauerfolge der vergangenen Jahre in Sachsen zumindest von dieser Seite nicht gefährdet werden.
Kritisch ist einzuschätzen, dass der horizontale Ausgleich zwischen den Ländern komplett entfällt. Dass dadurch die Finanzkraftunterschiede zunehmen werden, muss nicht unbedingt negativ sein, wenn damit eine Verbesserung der Transparenz und der Anreizstrukturen einhergehen würde. Aber leider setzen die Länder mit der Neuregelung zur Finanzierung ihrer Aufgaben weniger auf Eigeninitiative, sondern vielmehr auf den Bund. Dieser lässt sich sein größeres Engagement vergüten durch den Verzicht der Länder auf einen Teil ihrer Rechte. So werden die Weisungsrechte des Bundes in Steuerfragen gestärkt. Der Bundesrechnungshof darf nunmehr außerhalb seiner bisherigen Zuständigkeiten kontrollieren, wenn der Bund Aufgaben der Länder mitfinanziert. Außerdem wird der Stabilitätsrat dahingehend ermächtigt, dass er künftig auch die Einhaltung der Verschul-dungsregeln der Länder überwacht.
Diese Zentralisierungstendenzen, Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach gar von einer „Entwicklung hin zum Zentralstaat“ , zeigten sich in 13 Grundgesetzänderungen bei der Verabschiedung des Gesetzespaketes. Sie sind geeignet, die Vorteile der föderalen Finanzverfassung zu untergraben. Auch wenn die Kritiker manchmal leicht reden haben; Eigenverantwortung, Gestaltungsfreiheit, Ansätze für Wettbewerb und Solidarität gleichermaßen sind erhaltenswert. Sie für einen Konsens auf Zeit bzw. für 9,6 Mrd. € zu opfern, wäre ein hoher Preis.