PM 69 | 01.08.2017

Brennpunkt Energiekosten

Kompromiss bei den Netznutzungsentgelten - Cui bono?

Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen vollzieht sich in Ost- und Norddeutschland dynamischer als im südlichen Bundesgebiet. Während die Finanzierung der Einspeisevergütung nach dem Solidaritätsprinzip erfolgt, wird der Netzausbau zum Anschluss der Erzeuger mit dem Netznutzungsentgelt regional auf die Verbraucher umgelegt. Das führt zu deutlichen Unterschieden in den Netzkosten und damit zu Wettbewerbsnachteilen in den betroffenen Regionen. Mit der Bestätigung im Bundesrat am 07.07.2017 kann das Netzentgeltmodernisierungsgesetz noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten, um die ungleichen Wettbewerbsbedingungen in Deutschland schrittweise bis zum 01.01.2023 zu beseitigen.
Die Industrie- und Handelskammer Chemnitz begrüßt zunächst grundsätzlich die längst fällige Entscheidung zur Harmonisierung der Übertragungsnetzentgelte und der schrittweisen Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für volatile Einspeisung. Die Angleichung wird zur Entlastung der Verbraucher in den Regelzonen von Tennet und 50 Hertz und zur Belastung von Verbrauchern in den Regelzonen von Amprion und TransnetBW führen. Mit dem späten Beginn des Harmonisierungsprozesses bestehen allerdings die hohen Netzentgeltunterschiede viel zu lange fort.
Die Loslösung der Kosten für die Anbindung der Offshore-Windanlagen aus den Netzkosten und deren Beaufschlagung bei der Offshore-Haftungsumlage ab 2018 führt sogar dazu, dass die klein- und mittelständischen Verbraucher in diesem Zeitraum noch weitere leichte Kostensteigerungen verkraften müssen, so dass eine wirkliche Entlastung erst etwa 2020 spürbar werden wird.
Bei der Offshore-Haftungsumlage sind große Stromverbraucher begünstigt. Mit der Loslösung der Anbindungskosten von Offshore-Anlagen beginnend mit dem Jahr 2018 entsteht ein Umverteilungseffekt in Richtung kleine und mittlere Verbraucher, der zu leichten Strom-preiserhöhungen führt und erst mit der beginnenden Harmonisierung ab 2019 kompensiert wird. Eine Entlastung tritt erst schrittweise nach 2019 ein.
Ein Schritt zu mehr Gebührengerechtigkeit mit wenig Elan!
Einspeisevergütung nach EEG – wie weiter
Die hohen Belastungen des Strompreises mit Steuern und Umlagen hat in Deutschland eine Dimension angenommen, die zunehmend wirtschaftsgefährdend ist. Insbesondere die EEG-Umlage, aus der die Einspeisevergütung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen finanziert wird, ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Trotz der regulierender Maßnahmen, wie die Einführung von Ausschreibungen für den Ausbau großer regenerativen Anlagen, die zwar dämpfend wirken, wird der weitere Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden können.
Die IHK Chemnitz unterstützt deshalb die Aktivitäten der Kammerorganisation, die Finanzierung der Energiewende und speziell die Senkung der EEG-Umlage zu überdenken und im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf schnelle Veränderungen zu drängen.
Zur Diskussion stehen dabei die Finanzierung der EEG-Kosten durch Steuern, eine Verla-gerung von Kosten in einen Streckungsfonds und eine Einbeziehung des Energieverbrauchs in den Sektoren Wärme und Verkehr in die EEG-Umlage.
Alle drei Möglichkeiten sind mit Vor-und Nachteilen für Wirtschaft und Verbraucher behaftet.
In einem Positionspapier aus dem Jahr 2016 haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern gefordert, die Stromsteuer von 2,05 ct/KWh auf das europäische Mindestniveau von 0,05 ct/kWh zu reduzieren, um als Sofortmaßnahme den Strompreis für alle Verbrauchergruppen zu senken.
Im Zusammenhang damit spricht sich die IHK Chemnitz dafür aus, die EEG-Umlage bei einem definierten Wert zu deckeln und einen Streckungsfond aus Haushaltmitteln aufzulegen, der sich refinanziert, wenn die EEG-Umlage, wie mittelfristig erwartet, unter den gedeckelten Wert fällt.
Beide Maßnahmen, die Senkung der Stromsteuer und die Deckelung der Einspeisevergütung durch einen Streckungsfond sollten aus Gründen der Transparenz nicht kombiniert werden.
Eine Ausweitung der EEG-Umlage auf die Sektoren Wärme und Verkehr  wird grundsätzlich abgelehnt, da diese Sektoren anderen Regularien unterliegen und nicht unmittelbar durch die Stromerzeugung berührt werden.