PM 85 | 18.09.2017

Breitband ist eine nationale Aufgabe

In seiner Begrüßungsrede zur Vollversammlung am 18. September sprach Präsident Dr. h.c. Franz Voigt – auch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl - zahlreiche Themen an. „Mit den Wahlprüfsteinen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, den Wahlprüfsteinen der sächsischen Industrie- und Handelskammern und den Wirtschaftspolitischen Positionen haben wir unsere Erwartungen klar und deutlich positioniert“, betonte er.
„Trotz der positiven konjunkturellen Lage und der positiven Konjunkturerwartungen für 2018 müssen wir unsere Kritik an die Bundespolitik, letztlich auch die Landespolitik, relativ breit anlegen“, sagte er. Und weiter: „So gibt es spürbare Rückschritte in Schlüsselbereichen wie z.B. bei der Breitbandanbindung und der Verkehrsinfrastruktur.“
Bei der Verfügbarkeit von Gewerbegebietsflächen, insbesondere von industriegebietsfähigen Gewerbegebietsflächen, in allen Regionen des IHK-Bezirkes deuten sich Mängel an. Auch die hohen Energiekosten seien ein strukturelles langfristiges Risiko.
Der Präsident kritisierte mit Nachdruck die föderale Bildungsstruktur, den Lehrermangel, aber auch den schleppenden Bürokratieabbau und fehlende Steuerreformen. Er schloss mit dem Fazit: „Wir müssen endlich wieder zu sachlichen Diskussionen kommen und die Fakten in den Mittelpunkt rücken. Es gilt also endlich wieder den Fachleuten zuzuhören“.
IHK-Geschäftsführer Industrie/Außenwirtschaft Christoph Neuberg beschäftigte sich in seinem Vortrag mit dem Thema „Digitale Transformation – Impulse aus der Region und für die Region“. Eindringlich verwies er dabei auf die erschreckende Breitbandverfügbarkeit in Sachsen – der notwendige Glasfasernetzausbau verzögere sich dramatisch.
„Breitbandausbau ist eine nationale Aufgabe und eine Riesenchance für den ländlichen Raum“, betonte er und erläuterte die sonst folgende Verschlechterung der Standortqualität für die Unternehmen.
Anhand verschiedener start up-Beispiele zeigte er aber auch neue digitale Impulse, die von der Region ausgehen. Breiten Raum widmete er den Herausforderungen der Wirtschaft 4.0 für die zukünftige Arbeitswelt. Sie bedeute sowohl Chancen für neue Jobs als auch Risiken im Wettbewerb. Entscheidend dafür seien die Rahmenbedingungen in Deutschland.
Abschließend verwies er auf die zahlreichen Angebote der IHK auf diesem Gebiet.
Im nichtöffentlichen Teil wurden vier Positionspapiere zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der regionalen Wirtschaft beschlossen:
- EEG-Finanzierung auf neue Füße stellen
- Mit steuerlicher Forschungsförderung die Innovationskraft der Wirtschaft
  stärken
- Eckpunkte für eine nachhaltige und beschäftigungsorientierte berufliche
  Weiterbildung
- Digitale Infrastruktur für die deutsche Wirtschaft
Die einzelnen Positionspapiere sind unter "Weitere Informationen" einsehbar.
Für die Legislaturperiode 2017 – 2023 wurden insgesamt 186 Personen in folgende Ausschüsse mit beratender Funktion eingesetzt:
- Außenwirtschaftsausschuss
- Fachkräfteausschuss
- Großhandelsausschuss
- Industrie- und Innovationsausschuss
- Rechtsausschuss
- Sachverständigenausschuss
- Fachgremium zur Begutachtung der besonderen Sachkunde von
  Sachverständigen für die Gebiete der Land- und Forstwirtschaft sowie des
  Garten- und Weinbaus
- Tourismusausschuss
- Verkehrsausschuss