Teilnahme- und Zahlungsbedingungen sowie Widerrufsrecht

Vertragsschluss und Vertragsinhalt

Gegenstand der mit uns (Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz, im Folgenden: „IHK“) geschlossenen Verträge ist die Teilnahme an den von uns angebotenen Veranstaltungen.
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen bei der IHK muss mindestens in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Mit Zugang der Anmeldebestätigung der IHK zur Veranstaltung gilt der Vertrag als verbindlich geschlossen.
Sie können außerdem ein Veranstaltungsangebot anfragen. Wir unterbreiten Ihnen sodann ein unverbindliches Angebot.
Die Buchung einer Veranstaltung ist auch über unsere Veranstaltungsdatenbank im Internetauftritt unter www.chemnitz.ihk24.de möglich. Zu den Details zum Vertragsschluss auf diesem Weg gilt ergänzend das Dokument „Pflichtinformationen für Onlinebuchungen“, welches auf unserer Internetseite abrufbar ist und Ihnen zudem mit der Eingangsbestätigung per E-Mail zugesandt wird.

Rücktritt und Kündigung

Die IHK ist berechtigt bis eine Woche vor Kursbeginn, insbesondere bei Nichterreichen der angegebenen Mindestteilnehmerzahl, eine Veranstaltung abzusagen und den Vertrag zu beenden. Sobald die IHK von derartigen Gründen Kenntnis erlangt, wird sie den Teilnehmer unverzüglich informieren. Bereits gezahlte Teilnahmeentgelte werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Es besteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz sonstiger Aufwendungen.
Darüber hinaus hat die IHK das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat.
Bei Einsatz der Dozenten sowie hinsichtlich Inhalt oder Ablauf der Veranstaltung behält sich die IHK Änderungen vor, sofern diese für den Vertragspartner zumutbar sind. Solche nicht wesentliche Durchführungsabweichungen berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Teilnahmeentgeltes. Im Falle kurzfristiger, unvermeidlicher Änderungen (z.B. Erkrankung des Dozenten) versucht die IHK, eine Vertretung oder einen Ersatztermin zu organisieren. Ist beides nicht möglich, werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte - gegebenenfalls anteilig - unverzüglich erstattet.
Bis 8 Tage vor Kursbeginn bzw. vor Beginn eines Teilnahmeabschnittes ist eine Abmeldung ohne Angabe von Gründen kostenfrei möglich.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zu Kündigung und Rücktritt. Rücktritt und Kündigung müssen in Textform erfolgen.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt in der Regel nach Rechnungsstellung durch Überweisung. Der Vertragspartner ist Schuldner des Entgeltes, unabhängig davon, ob ein Dritter sich gegenüber der IHK zur Zahlung verpflichtet oder dem Vertragspartner die Erstattung zugesagt hat.
Lehrmittel und Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet.
Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten/Seminarstunden berechtigt nicht zur Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes.

Haftung

Auf Schadensersatz haftet die IHK – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die IHK nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Widerrufsrecht

Für Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz,  Tel.-Nr.: 0371/69000, E-Mail: chemnitz@chemnitz.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
  • An IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz; Telefax: 0371/6900-191565; E-Mail: chemnitz@chemnitz.ihk.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
  • Datum:
(*) Unzutreffendes streichen